News zu Thema: Recht
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Recht
In-house-Vergaben: Drittgeschäft auch bei Leistungen für fremde Gebietskörperschaften02.01.2017
Tätigkeiten für öffentliche Einrichtungen, die nicht an dem Auftragnehmer beteiligt sind, sind in-house-schädliche Drittgeschäfte (EuGH, 08.12.2016, C-553/15).
Tätigkeit für andere Behörden
Für ein Unternehmen, dessen Anteile zu 100 %...
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Verkehrsunternehmen
Zuschlag für Aulendorfer Kreuz und Bodenseegürtelbahn28.12.2016
Aus dem europaweiten Wettbewerb gingen die DB ZugBus Regionalverkehr Albs-Bodensee GmbH und die SBB GmbH als Sieger hervor. Die DB ZugBus Regionalverkehr Albs-Bodensee GmbH wird in Zukunft für insgesamt rund 4,5 Mio. Zugkilometern/Jahr...
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Recht
Rückforderung von Trassenentgelten vor der Verjährung retten20.12.2016
Mit Ablauf dieses Jahres verjähren die Rückforderungsansprüche wegen erhöhter Trassenentgelte aus dem Jahr 2013. Wenn EVU und Aufgabenträger die Verjährung hemmen, werden sie voraussichtlich die Trassenentgelte vor den Zivilgerichten...
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Recht
Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof13.12.2016
Immer häufiger kommt es laut Bayrischem Rundfunk rund um den Münchner Hauptbahnhof zu gewalttätigen Zwischenfällen durch Betrunkene. Nach Beobachtungen der Polizei trinken unter dem nierenförmigen Vordach - dem sogenannten Schwammerl - oft...
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Recht
OLG Düsseldorf erweitert In-House-Vergaben im ÖPNV29.11.2016
ÖPNV-Aufgabenträger dürfen internen Betreibern vergaberechtsfrei sowohl Dienstleistungsaufträge als auch Dienstleistungskonzessionen einräumen (OLG Düsseldorf, 12.10.2016, VII-U (Kart) 2/16).
Dienstleistungskonzession und...
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Recht
Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig17.11.2016
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber mit einem Unternehmen einen Vertrag und missachten die Parteien dabei bewusst die Vergabevorschriften, nach denen der Auftrag zwingend im Wettbewerb auszuschreiben wäre, ist der Vertrag nach § 138...
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Recht
Rückforderung von EU-Fördermitteln16.11.2016
Auch ein Verstoß gegen nationales Vergaberecht kann dazu führen, dass EU-Fördermittel zurückzuzahlen sind (EuGH, 26.05.2016, C-260/14 und C-261/14).
Vergabe von Unterschwellenaufträgen
Das zuständige Ministerium gewährte den...
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Personalien
Dr. Ute Jasper mit JUVE AWARD ausgezeichnet28.10.2016
Das Team um die Anwältin Dr. Ute Jasper hat in der Alten Oper in Frankfurt am Main den JUVE AWARD für Regulierte Industrien erhalten. Frau Dr. Jasper leitet die Praxisgruppe Öffentlicher Sektor der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Das...
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Recht
Private Busunternehmen befürchten Verdrängung aus dem deutschen Verkehrsmarkt17.10.2016
Die private Busbranche (Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer bdo e.V.) sowie die vier großen bundesweit tätigen Busbetreiber (DB Regio Bus, Rhenus Veniro, Transdev und Netinera) befürchten ihre sukzessive Verdrängung aus dem...
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Recht
ÖPNV-Vergabe: Keine Eigenwirtschaftlichkeit bei Ausgleichsleistungen26.09.2016
Verkehrsunternehmen, die mit Erstattungsleistungen für Ausbildungsverkehre kalkulieren, erbringen eine Leistung nicht eigenwirtschaftlich. Eine Direktvergabe scheidet aus (VG Gießen, 08.12.2015, 6 K 2012/14).
Eigenwirtschaftlichkeit...
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- Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin / Partnerin der Sozietät und Fachbeiratsmitglied der Nahverkehrs-praxis.
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