News zu Thema: Recht
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Recht
NRW: Neues ÖPNV-Gesetz in Kraft07.02.2017
Seit dem 28.12.2016 gilt das neue ÖPNV-Gesetz NRW. Das Gesetz reagiert auf die erhöhten Regionalisierungsmittel und hebt die Förderpauschalen für den ÖPNV und den SPNV an. Es stärkt den Einfluss des Landes auf das SPNV-Netz und erhöht die...
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Recht
Direktvergabe zur Anerkennung von Nahverkehrstarifen im Fernverkehr31.01.2017
Abellio sieht sich durch das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer Westfalen in seiner Auffassung bestätigt, dass die beabsichtigte Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages zur „Anerkennung von...
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Recht
Schlichtung verschoben31.01.2017
Die Schlichtung in dem von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv-MoVe) unter Leitung von Ministerpräsident Bodo Ramelow und...
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Recht
In-house-Vergaben: Drittgeschäft auch bei Leistungen für fremde Gebietskörperschaften02.01.2017
Tätigkeiten für öffentliche Einrichtungen, die nicht an dem Auftragnehmer beteiligt sind, sind in-house-schädliche Drittgeschäfte (EuGH, 08.12.2016, C-553/15).
Tätigkeit für andere Behörden
Für ein Unternehmen, dessen Anteile zu 100 %...
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Verkehrsunternehmen
Zuschlag für Aulendorfer Kreuz und Bodenseegürtelbahn28.12.2016
Aus dem europaweiten Wettbewerb gingen die DB ZugBus Regionalverkehr Albs-Bodensee GmbH und die SBB GmbH als Sieger hervor. Die DB ZugBus Regionalverkehr Albs-Bodensee GmbH wird in Zukunft für insgesamt rund 4,5 Mio. Zugkilometern/Jahr...
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Recht
Rückforderung von Trassenentgelten vor der Verjährung retten20.12.2016
Mit Ablauf dieses Jahres verjähren die Rückforderungsansprüche wegen erhöhter Trassenentgelte aus dem Jahr 2013. Wenn EVU und Aufgabenträger die Verjährung hemmen, werden sie voraussichtlich die Trassenentgelte vor den Zivilgerichten...
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Recht
Alkoholverbot am Münchner Hauptbahnhof13.12.2016
Immer häufiger kommt es laut Bayrischem Rundfunk rund um den Münchner Hauptbahnhof zu gewalttätigen Zwischenfällen durch Betrunkene. Nach Beobachtungen der Polizei trinken unter dem nierenförmigen Vordach - dem sogenannten Schwammerl - oft...
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Recht
OLG Düsseldorf erweitert In-House-Vergaben im ÖPNV29.11.2016
ÖPNV-Aufgabenträger dürfen internen Betreibern vergaberechtsfrei sowohl Dienstleistungsaufträge als auch Dienstleistungskonzessionen einräumen (OLG Düsseldorf, 12.10.2016, VII-U (Kart) 2/16).
Dienstleistungskonzession und...
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Recht
Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig17.11.2016
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber mit einem Unternehmen einen Vertrag und missachten die Parteien dabei bewusst die Vergabevorschriften, nach denen der Auftrag zwingend im Wettbewerb auszuschreiben wäre, ist der Vertrag nach § 138...
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Recht
Rückforderung von EU-Fördermitteln16.11.2016
Auch ein Verstoß gegen nationales Vergaberecht kann dazu führen, dass EU-Fördermittel zurückzuzahlen sind (EuGH, 26.05.2016, C-260/14 und C-261/14).
Vergabe von Unterschwellenaufträgen
Das zuständige Ministerium gewährte den...
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Aktuelle Vergaberechts-Beiträge
- Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin / Partnerin der Sozietät und Fachbeiratsmitglied der Nahverkehrs-praxis.
In dieser Kategorie finden Sie regelmäßig Beiträge der Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek rund um das Thema Vergaberecht und mehr. Mit der Nahverkehrs-praxis bleiben Sie so über Urteile, Regeln und Pflichten stets auf dem Laufenden.
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