Hessen: Novelle zum ÖPNV-Gesetz
31.05.2012

Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch hat heute die Novelle zum Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr in Hessen (ÖPNV-Gesetz) in den Landtag eingebracht. Zusätzliche und notwendige  Investitionen aufgrund der steigenden Nachfrage nach ÖPNV-Angeboten im Ballungsraum Rhein-Main werden zu einem erhöhten Finanzbedarf führen. Im ländlichen Raum geht die Nachfrage dagegen absolut gesehen zurück, gleichzeitig muss auch hier das ÖPNV-Angebot attraktiv bleiben. Die Landesregierung sieht sich in der Verantwortung, zukunftsfähige Konzepte zur Sicherung des Nahverkehrs in den Städten und auf dem Land zu ermöglichen. Der Entwurf der Landesregierung sieht die Möglichkeit von freiwilligen Kooperationen auf lokaler und regionaler Ebene vor. Benachbarte Aufgabenträger können vorhandenes Know-How bündeln, indem sie gemeinsame Nahverkehrsorganisation (GNO) gründen und Aufgaben übertragen. Regionale Busnahverkehre und deren Finanzierung seitens des Landes können dann auf die GNO übergehen. Das ermöglicht die Planung von lokalem und regionalem Busnahverkehr aus einer Hand und trägt dazu bei, Doppelverkehre zu verhindern.